Kein Widerruf bei abgewickelten Darlehen

Rechtsanwälte Prof. Dr. Bröker & Markolf Schmidt, Göttingen

Immer wieder berufen sich Verbraucher auf ihr Widerrufsrecht, um Verträge, die sie einst geschlossen haben, rückabzuwickeln. Das ist grundsätzlich ihr gutes Recht und auch bei Immobilienfinanzierungen nach § 495 BGB oft möglich. Schliesslich müssen auch bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 491 BGB) bestimmte Formvorschriften eingehalten, Belehrungen und Informationen erteilt werden. Fehlt es daran oder sind diese Informationen und Belehrungen unvollständig oder unrichtig, so ist unter bestimmten Umständen grundsätzlich ein Widerruf auch einer Immobilienfinanzierung möglich.

Wenn Verbraucher, die ihre Immobilie fremdfinanziert haben, das Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen um z. B. günstiger umzuschulden oder das bisherige Darlehen vorzeitig aus eigener Kraft zu tilgen, fällt eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502 BGB). Zusätzlich berechnen die Banken bei einer vorzeitigen Darlehnsablösung oft noch erhebliche Bearbeitungsentgelte.

Der Fall

Der BGH hatte im Januar 2018 (BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17) darüber zu entscheiden, ob auch der Widerruf bereits abgewickelter Darlehensverträge möglich ist. Dem lag folgendes zu Grunde:

Im Jahr 2008 hatten die Kläger zwei Verbraucherdarlehensverträge über mehr als 100.000 € mit einer Bank abgeschlossen. Die Bank hatte die Darlehen zu Zinssätzen von 4,45% und 4,7% gewährt und diese Darlehen mit 2 Grundpfandrechten auf die klägerische Immobilie besichern lassen. Im Mai 2010 einigten sich die Kläger und die Bank auf eine vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge, die sodann erfolgte. Dabei berechnete die Bank Vorfälligkeitsentschädigungen von über 5.500 € sowie Bearbeitungsentgelte von 500 € und gab nach Zahlung die Grundpfandrechte, die zur Sicherheit bestellt worden waren, frei.

Im Februar 2015 widerriefen die Kläger ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen mit der Begründung, sie seien damals in 2008 falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Tatsächlich stellten die Gerichte fest, dass die Kläger damals unzureichend deutlich, also falsch, über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren.

Die Entscheidung des BGH

Gleichwohl versagte der BGH den Kläger die geltend gemachten Ansprüche mit der Begründung, bereits vollständig abgewickelte Darlehensverträge könnten nicht mehr widerrufen werden. Je länger der Inhaber des Widerrufsrechts untätig bleibe, desto mehr könne sich der andere Vertragspartner, hier die Bank, darauf berufen und damit darauf vertrauen, dass die Verbraucher – hier die Kläger – ihre Rechte nicht mehr geltend machen. Dieses Vertrauen sei schutzwürdig. Eine solche Schutzwürdigkeit gelte erst recht, wenn seit Beendigung etliche Jahre – hier fast 5 Jahre – verstrichen sind. Der andere Vertragspartner – hier die Bank – sei auch deshalb besonders schutzwürdig, da die Darlehensverträge auf ausdrücklichen Wunsch der Darlehensnehmer beendeten wurden (so auch OLG Stuttgart, 12.12.2017 – 6 U 316/16).

Fazit

Der nachträgliche Widerruf von bereits abgewickelten Verbraucherdarlehensverträgen ist nach dieser BGH-Entscheidung in aller Regel nicht mehr möglich.

Funktionsweise

Das soll folgendermaßen funktionieren:

Die beim Bundesamt für Justiz in den letzten 4 Jahren als qualifizierte Einrichtungen eingetragenen Verbraucherschutzverbände, z. B. die Verbraucherschutzzentralen der Länder, sollen als einzige die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens 10 betroffenen Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter anspruchsbegründender oder anspruchsverneinender Voraussetzungen feststellen zu lassen.

Wer als Verbraucher dann ebenfalls betroffen ist, kann sich in ein Klageregister eintragen lassen mit der Folge, dass diese Eintragung die Verjährung seiner Ansprüche gegenüber dem Unternehmer hemmt, der Verbraucher selbst nicht zu klagen braucht, keinen Rechtsanwalt benötigt, keine Kosten hat und sich anschließend, bei einem positiven Musterentscheid, auf diese Entscheidung zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Unternehmer berufen kann.

Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren

Ergeht in dem Musterfeststellungsverfahren ein Urteil, so hat die Bindungswirkung für alle, die sich zum Verfahren angemeldet habe. Ein solches Urteil wird dann auch entsprechend im Klageregister veröffentlicht, so dass jeder interessierte Verbraucher und jeder, der sich zum Verfahren angemeldet hat, davon Kenntnis erlangen kann (§§ 613, 614 ZPO).