Das neue Musterfeststellungsklageverfahren

Rechtsanwälte Prof. Dr. Bröker und Markolf Schmidt, Göttingen

Übersicht

Bisher gab es in Deutschland keine dem US-amerikanischen Recht auch nur im Ansatz vergleichbare Möglichkeiten der Sammelklage. Der deutsche Gesetzgeber hat zwar seit 2012 in bestimmten Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen die Möglichkeit eröffnet, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorzugehen. Das Verfahren ist allerding relativ komplex und eben nur in bestimmten Fällen möglich. So klagen z. B. viele VW-Aktionäre in Bezug auf die „Diesel-Affäre“ gegen VW auf Schadenersatz wegen verspäteter Ad-Hoc-Mitteilungen. Aber dabei handelt es sich eben gerade nicht um die „klassische Sammelklage“, wie man sie aus den USA kennt. Nun plant der deutsche Gesetzgeber, angestoßen durch Empfehlungen der EU-Kommission, bereits voraussichtlich ab November 2018 die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, die weit über das KapMuG hinausgeht, da es sich um eine generelle Feststellungsklage in Verbrauchersachen, also nicht beschränkt auf Kapitalanlagen, handelt.

Hintergrund

Der Hintergrund für die geplante Einführung dieses Verfahrens liegt darin, dass nunmehr vielen Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, im standardisierten Massegeschäft ihre Rechte geltend zu machen. Oft sehen Verbraucher auf Grund des hohen Aufwandes, der mit der Geltendmachung von Rechtsansprüchen auf Schadenersatz oder Erstattungen verbunden ist, erst recht, wenn es um geringen Beträge geht, von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab. Das soll sich nun nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers ändern.

Mit den zum November 2018 neu in die Zivilprozessordnung (ZPO) eingefügten §§ 606 bis 615 ZPO zur Musterfeststellungsklage sollen die Verbraucherrechte gestärkt werden.

Funktionsweise

Das soll folgendermaßen funktionieren:

Die beim Bundesamt für Justiz in den letzten 4 Jahren als qualifizierte Einrichtungen eingetragenen Verbraucherschutzverbände, z. B. die Verbraucherschutzzentralen der Länder, sollen als einzige die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens 10 betroffenen Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter anspruchsbegründender oder anspruchsverneinender Voraussetzungen feststellen zu lassen.

Wer als Verbraucher dann ebenfalls betroffen ist, kann sich in ein Klageregister eintragen lassen mit der Folge, dass diese Eintragung die Verjährung seiner Ansprüche gegenüber dem Unternehmer hemmt, der Verbraucher selbst nicht zu klagen braucht, keinen Rechtsanwalt benötigt, keine Kosten hat und sich anschließend, bei einem positiven Musterentscheid, auf diese Entscheidung zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Unternehmer berufen kann.

Rechtliche Voraussetzungen

Rechtlich ist das wie folgt geregelt:

Nur ein klagebefugter Verband, eine sog. qualifizierte Einrichtung (§ 607 ZPO), ist befugt, eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Erhebt eine solche qualifizierte Einrichtung eine Musterklage, so entscheidet das Gericht nach Anhörung des Beklagten über eine öffentliche Bekanntmachung der anhängigen Klage im Klageregister (§ 608 ZPO). In diesem Register, welches beim Bundesamt für Justiz online geführt werden soll und damit für jedermann („öffentlich“) einsehbar ist, werden die Parteien des Verfahren, das Gericht, die Feststellungsziele und der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt veröffentlicht. Hinzu kommen dann noch Veröffentlichungen hinsichtlich der Möglichkeit für andere Verbraucher, sich diesem Klageverfahren ohne Rechtsanwalt und ohne Kosten durch einfache Anmeldung der Ansprüche anzuschließen.

Wie eine solche Anmeldung geht und was ein Verbraucher dabei zu beachten hat, ist dann in § 609 ZPO in Form einer Checkliste geregelt.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Angaben zum Namen des Anmelders, Nennung des zuständigen Gerichts (das ist das Gericht, bei dem das Musterverfahren anhängig ist), Mitteilung des Aktenzeichens der Musterverfahrens, Benennung des Beklagten, Höhe des erhobenen Anspruchs nebst einer kurzen Begründung.

Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren

Ergeht in dem Musterfeststellungsverfahren ein Urteil, so hat die Bindungswirkung für alle, die sich zum Verfahren angemeldet habe. Ein solches Urteil wird dann auch entsprechend im Klageregister veröffentlicht, so dass jeder interessierte Verbraucher und jeder, der sich zum Verfahren angemeldet hat, davon Kenntnis erlangen kann (§§ 613, 614 ZPO).

Fazit

Damit haben wir, sollte das Gesetz tatsächlich so wie geplant in Kraft treten, kein Institut der Sammelklage, wie man es aus den USA kennt, geschaffen. Deutschland hat mit diesem neunen Gesetz rein formal allen Verbraucher lediglich einen recht einfachen Weg zur Durchsetzung von möglichen Ansprüchen eröffnet. Ob dieses Verfahren dann in großem Umfang zum Erfolg im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucherrechten führt, bleibt derzeit abzuwarten. Es dürfte wohl ganz maßgeblich darauf ankommen, wie die allein klagebefugten qualifizierten Einrichtungen, die Verbände, zugunsten der Verbraucher mit diesem neuen Instrument umgehen.