Aufklärung bei Fremdwährungskrediten

Rechtsanwälte Prof. Dr. Bröker und Markolf Schmidt, Göttingen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.09.2017 in der Rechtssache C-186/16 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit den Pflichten einer Bank bei der Gewährung von Fremdwährungskrediten getroffen. Das Thema berührt jeden Verbraucher, der glaubte, eine möglichst günstige Finanzierung seines Eigenheimes über ein Fremdwährungsdarlehen zu bekommen. Insbesondere in den Jahren 2003 bis 2010 boten viele Vermittler oder auch Banken solche Kredite in großem Stil an. Das böse Erwachen kam dann oft erst Jahre später, wenn auf Grund von Währungsturbulenzen sich die ursprünglich einmal vermeintlich günstige Finanzierung in eine alptraumhafte finanzielle Belastung verwandelte.

Der EuGH hat nun entschieden, das Verbraucher, denen ein solcher Fremdwährungskredit (auch als „strukturierte Finanzierung“ bezeichnet) als günstige Eigenheimfinanzierung angeboten wurde, umfassend darüber aufzuklären waren, welche Risiken mit der Bindung des Zinses an die Wechselkursentwicklung von Schweizer Franken oder Japanischen Yen im Verhältnis zum Euro verbunden sind. Auch musste im Detail darüber aufgeklärt werden, wie sich Wechselkursschwankungen auf den Umfang der einzelnen Zahlungsverpflichtung des jeweiligen Kreditnehmers auswirken können. Zusätzlich muss auch über die Wahrscheinlichkeit solcher Wechselkursschwankungen aufgeklärt werden. Nur so kann der Darlehensnehmer in die Lage versetzt werden, zum einen die möglichen Gesamtkosten eines solchen Darlehens und zum anderen die mit den Wechselkursschwankungen verbundenen erheblichen Risiken einzuschätzen.

Konkret weist der EuGH in seiner Pressemitteilung zu dieser Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass Banken, die solche strukturierten Finanzierungen anbieten, den Kreditnehmern Informationen zur Verfügung stellen müssen, die ausreichen, um die Darlehensnehmer in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen. Dabei müssen diese Informationen insbesondere die Möglichkeiten einer Auf- und Abwertung der Kreditwährung umfassen und die die Auswirkungen von Kursschwankungen und Erhöhungen des Zinssatzes der Kreditwährung auf die Ratenzahlungen erfassen. Der jeweilige Darlehensnehmer muss klar darüber informiert, dass er sich durch den Abschluss eines auf ausländische Währung lautenden Darlehensvertrages einem Wechselkursrisiko aussetzt, dass er im Falle einer Abwertung der Währung, in der er sein Einkommen erhält, eventuell schwer wird tragen können. Darüber hinaus muss das jeweilige Kreditinstitut die möglichen Änderungen der Wechselkurse und die Risiken des Abschlusses eines Fremdwährungskredites insbesondere dann darlegen, wenn der den Kredit aufnehmende Verbraucher sein Einkommen nicht in dieser Währung erhält.

Verletzt eine Bank diese umfassenden Aufklärungspflichten, so liegt ein Beratungsverschulden vor, das die Bank zum Schadenersatz verpflichtet. Gerade diese wegweisende Entscheidung des EuGH kann etlichen „Fremdwährungsgeschädigten“ die Möglichkeit geben, Schadenersatzansprüche gegen ihre Bank geltend zu machen. Dabei wird dann im konkreten Einzelfall die individuelle Situation (Art, Umfang, Intensität der Beratung, Kenntnisse, Verjährung etc) zu berücksichtigen sein.